Rechtliche Entwicklungen ermöglichen Rückforderungen von Verlusten bei nicht lizenzierten Glücksspielanbietern

Das Oberlandesgericht Köln hat am 16. Januar 2026 ein Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach Tipico Games Limited einem Spieler Verluste in Höhe von etwa 25.600 Euro erstatten muss, die zwischen 2014 und 2020 bei nicht lizenzierten Online-Casinos und Sportwetten entstanden sind, und zwar weil Verträge mit solchen Anbietern nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 sowie nach § 812 BGB als nichtig gelten und eine Rückforderung aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung möglich ist.

Beobachter des deutschen Glücksspielmarktes verfolgen diese Entscheidung aufmerksam, da sie Spielern in ähnlichen Situationen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, während die absolute zehnjährige Verjährungsfrist für Verluste aus dem Jahr 2016 am 31. Dezember 2026 abläuft und Betroffene daher rechtzeitig aktiv werden sollten.

Hintergründe zum Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf bestehende Vorschriften des Interstate Treaty on Gambling aus dem Jahr 2012, der illegale Glücksspielangebote untersagt, und verband diese Regelungen mit zivilrechtlichen Bestimmungen zur ungerechtfertigten Bereicherung, sodass Anbieter ohne deutsche Lizenz keine wirksamen Verträge mit Spielern schließen können und erhaltene Beträge zurückzahlen müssen, wenn Klagen eingereicht werden.

Einzelne Fälle zeigen, wie Spieler über Jahre hinweg Summen bei Plattformen verloren haben, die keine Erlaubnis nach deutschem Recht besaßen, und nun durch gerichtliche Verfahren Teile dieser Beträge zurückerlangen, während die Frist für ältere Verluste schrittweise ausläuft und somit Dringlichkeit entsteht.

Verjährungsfristen und Handlungsbedarf für Betroffene

Die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt unabhängig vom Kenntnisstand der Spieler und führt dazu, dass Ansprüche aus dem Jahr 2016 spätestens am 31. Dezember 2026 geltend gemacht werden müssen, danach verfallen sie endgültig, weshalb Rechtsberatung und rechtzeitige Klageeinreichung bei Gericht als entscheidend gelten.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Betroffene Unterlagen zu ihren Spielaktivitäten sammeln und Fristen prüfen sollten, da Gerichte bereits in mehreren Verfahren ähnliche Rückerstattungen zugesprochen haben und die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln als Präzedenzfall dient.

Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und das Verfahren C-440/23

Ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Aktenzeichen C-440/23 steht bevor, dessen Entscheidung für den 16. April 2026 erwartet wird und klären soll, ob die deutschen Regelungen zum Verbot nicht lizenzierter Anbieter mit EU-Recht vereinbar sind, was Auswirkungen auf laufende und zukünftige Rückforderungsklagen haben könnte.

Die anstehende Entscheidung des EuGH wird von juristischen Fachleuten aufmerksam verfolgt, da sie möglicherweise die Grundlage für weitere Urteile in Deutschland beeinflusst und klärt, inwieweit nationale Vorschriften wie der Glücksspielstaatsvertrag 2012 mit europäischen Freiheiten im Binnenmarkt übereinstimmen.

Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt

Spieler, die zwischen 2014 und 2020 bei Anbietern wie Tipico Games Limited aktiv waren, erhalten durch das Kölner Urteil eine rechtliche Grundlage, um Verluste geltend zu machen, während gleichzeitig die Marktentwicklung zeigt, dass lizenzierte Anbieter strenger reguliert werden und illegale Plattformen zunehmend unter Druck geraten.

In Juni 2026 berichten Beobachter von anhaltenden Verfahren in verschiedenen Bundesländern, in denen Gerichte ähnliche Ansprüche prüfen und Spieler ermutigen, ihre Möglichkeiten vor Ablauf der Fristen zu nutzen, ohne dass neue gesetzliche Änderungen erforderlich sind.

Fazit

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom Januar 2026 sowie die bevorstehende EuGH-Entscheidung im April desselben Jahres bilden zusammen einen Rahmen, der Betroffenen bis Ende Dezember 2026 Zeit lässt, Rückforderungen zu prüfen und einzureichen, wobei die rechtlichen Grundlagen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 und im Bürgerlichen Gesetzbuch unverändert bestehen bleiben. Europäischer Gerichtshof und weitere Quellen bieten zusätzliche Informationen zu vergleichbaren Verfahren in anderen EU-Staaten.